Lockdown-Protestbrief an den Bundestag

Sehr geehrte Abgeordnete,

seit Wochen hält Corona die Republik in Atem. Dabei ist es jedoch weniger das Virus selbst, sondern viel mehr die von Ihnen mitbeschlossenen und mitgetragenen Maßnahmen, unter denen die Bevölkerung leidet.

Beinahe täglich beschließt der Bundestag neue Gesetze zum Thema Corona und trotzdem ist weiterhin kein Ende des Lockdowns in Sicht. Weiterhin werden täglich Existenzen vernichtet, Kinder haben nur unter Schickanen Schulunterricht und nicht nur Ältere leiden unter mangelnden sozialen Kontakten.

Nicht nur ist die medizinische Notwendigkeit höchst fragwürdig, wie selbst Analysen aus dem BMI zeigen, sondern vielmehr bewegen sich auch diese im Schweinsgalopp verabschiedeten Erlässe auf juristisch sehr dünnem Eis, die gebotene Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Einige Beispiele:

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Offener Brief an alle Admins und Moderatoren des Widerstands2020

Liebe Admins und Moderatoren,

momentan sprießen an jeder Ecke Kommunikations- und Diskussionskanäle für den Widerstand2020 in allerlei Varianten aus dem Boden. Der Diskussions- und Kommunikationsbedarf ist riesig, und der Aufbau neuer Plattformen daher unumgänglich und dringend zeitnah erforderlich.

Von Seiten der Parteiführung kann das derzeit alleine nicht geleistet werden, weshalb diese den Aufbau inoffizieller Plattformen auch ausdrücklich begrüßt. Als Parteibasis sollten wir also unser Bestes geben, diesen Aufbau von tragfähigen Kommunikationsplattformen zu unterstützen!

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Gedanken eines Bürgers: Offener Brief an Roy K.

Sehr geehrter Herr K.,

Sie beklagen sich, dass derzeit in den sozialen Medien eine Hetzkampagne gegen „den Staat und seine Polizeibeamten“ läuft, und dass Sie das als Vollblut-Polizisten sehr betroffen macht.

Zunächst halte ich Ihren Frust für sehr verständlich. Ich vermute, Sie üben Ihren Beruf gemäß dem Leitbild aus „Die Polizei, dein Freund und Helfer“, so wie man sich das als Bürger auch wünschen würde. Und es kann Sie nicht kalt lassen, wenn die Polizei derzeit oft nicht so wahrgenommen wird.

Auch als Bürger bin ich mit diesem Idealbild der Polizei aufgewachsen, und es lässt mich nicht kalt, wenn ich den Eindruck bekomme, dass die Polizei diesem Ideal – zumindest stellenweise – nicht mehr nachkommt.

Ich beziehe mich dabei nicht auf den polizeilichen Alltag, den Sie in weiten Teilen Ihres Briefes thematisieren, Verkehrsdelikte etc. Es geht speziell um das Durchsetzen von allerlei im Rahmen von Corona eingeführten Erlässen.

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Warum Widerstand 2020 kein Vollprogramm haben sollte

Auf der Webseite des Widerstands 2020 wird gerade dazu aufgefordert, unter Beteiligung der neuen Parteimitglieder, ein Parteiprogramm festzulegen. Ich hoffe inständig, und zum Wohle der neuen Partei, dass es soweit nicht kommt! Es wäre nicht die erste frisch gegründete Partei, die daran zugrunde ginge, und es wäre sehr Schade um dieses neue zarte Pflänzchen in der Parteienlandschaft. Erlauben Sie mir, meine Gründe für diese Position näher auszuführen.

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Offener Brief an die Berliner Polizei

Sehr geehrte Berliner Polizisten,

aus aktuellem Anlass möchte ich Sie heute eindringlich an den von Ihnen geleisteten Amtseid erinnern. Sie haben geschworen:

… dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde

Sie haben ausdrücklich nicht geschworen:

Ich werde jeden grundgesetzwidrigen Beschluss der Regierung unter Gewaltanwendung umsetzen, was auch immer da komme.

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An die Linke zum Wahltag

Die Linke

Die Wahl­­ergeb­nisse bei den heutigen Land­­tags­­wahlen haben viele von uns entsetzt und erschreckt. Über­­raschend kommen die Wahl­­erfolge der AfD aber nicht. Angela Merkels Politik der sozialen Ignoranz und ihre Hand­­habe der Flücht­­lings­­krise haben zu einer massiven Rechts­­verschie­bung des politischen Spektrums geführt. Das täglich spürbare Staats­­versagen auf allen wichtigen Politik­­feldern, das durch die Flücht­­lings­­krise verschärft wurde – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über ein chronisch unter­finanziertes Bildungs­system bis zur Frage der inneren Sicher­heit – haben viele Menschen extrem verunsichert und zu berechtigten Ängsten, Ohnmachts­gefühlen und auch Wut geführt. Wer soll Merkels „Wir schaffen das“ glauben, wenn sie es seit Jahren noch nicht einmal schafft, wachsende Armut und den Abstieg großer Teile der Mittel­schicht hier im Land zu verhindern. Und die SPD hat leider nach wie vor nichts besseres zu tun, als Merkel bei ihrer fatalen Politik den Rücken freizuhalten. Genau auf diesem Boden der Verunsicherung und der Ängste ist es der AfD gelungen, sich mit einfachen Parolen gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die gesamte etablierte Politik als Sprachrohr des Protestes zu profilieren. Unser Entsetzen über diese Wahlerfolge und unsere Betroffenheit angesichts unserer eigenen Niederlagen müssen uns jetzt allerdings auch motivieren, über unsere eigene Politik und Strategie nachzudenken. Richtig: es ist in diesem politischen Klima sehr schwer, mit linken Positionen zu punkten. Aber wäre es nicht wichtig gewesen, sich stärker von der sozial verantwortungslosen Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition abzugrenzen, statt den Medien zu ermöglichen, uns als scheinbare Unterstützer der Merkelschen Flüchtlingspolitik mitzuverhaften? Wo haben wir den Kontakt zu den sozialen Interessen unserer eigenen Wähler verloren? Weshalb sind wir in den Augen so vieler offenbar zum Teil des etablierten Parteienkartells geworden und werden nicht mehr hinreichend als profilierte Gegenkraft wahrgenommen? Haben wir die soziale Frage vielleicht nicht mehr genug in den Mittelpunkt gestellt? Über solche Fragen sollten wir sachlich und respektvoll diskutieren. Damit es uns bei den nächsten Wahlen wieder besser gelingt, dass Menschen, die sich von der herrschenden Politik aus gutem Grund abwenden, uns als ihre soziale Interessenvertretung wahrnehmen, statt einer im Kern antisozial ausgerichteten Partei wie der AfD ihre Stimme zu geben.

Sarah Wagenknecht

Liebe Frau Wagenknecht,

Ich denke nicht, dass die Linke zum etablierten Parteienkartell gezählt wird, und ich denke auch nicht, dass es schwer wäre, derzeit mit linken Positionen zu punkten. Die Ursachen der beklagten Wahlschlappe sind hausgemacht, und meines Erachtens nach primär in der unstimmigen Position zur aktuellen Migrationswelle zu suchen.

Es scheint mir grundsätzlich das Verständnis zu fehlen, dass Menschen in Deutschland mit sowieso schon schwieriger Einkommenssituation Migranten jeder Art, und schlecht ausgebildete im Besonderen, als reale Konkurrenz zu betrachten haben, sowohl um Arbeitsplätze, als auch um staatliche Zuwendungen. Wenn Amazon jubelnd Jobangebote für drei Euro die Stunde proklamiert, sollte das auch beim letzten Linkspolitiker die Alarmglocken schrillen lassen, dass uns gerade die nächste Runde Lohndumpging bevorsteht. Wirtschaftslobby und Linkspolitiker gemeinsam beim Bejubeln der Willkommenskultur? Irgendwas ist da faul! An die Linke zum Wahltag weiterlesen

Maßnahmenkatalog für die Bundesregierung nach den NSA-Enthüllungen

Täglich erfahren wir neue Details über die elektronische Totalüberwachung unseres Landes und die vollständige Erosion unserer Privatsphäre. Unsere Regierung verharrt in Lethargie, spielt auf Zeit und schiebt den Schwarzen Peter im Kreis herum. Es ist klar, dass wir uns von diesem Marionettentheater keinerlei Abhilfe versprechen dürfen.

Nichtsdestotrotz möchte ich hier den Versuch machen, einige durchgreifende Maßnahmen gegen unsere Totalüberwachung und die Verletzung unserer Grundrechte zusammenzustellen. Eine Art TODO-Liste für unsere Regierung, anhand deren Abarbeitung man den ernsthaften Willen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation festmachen könnte. Maßnahmenkatalog für die Bundesregierung nach den NSA-Enthüllungen weiterlesen

Lebenslaufschönen für Fortgeschrittene

Pressefreiheit quo vadisWie heise berichtet, scheint Herr Lindner kein großer Fan von Meinungs- und Pressefreiheit zu sein und damit den Namen seiner eigenen Partei gründlich zu karikieren. Dem Bericht nach hat der stets meinungsflexible Heißsporns des 3%‑Lobbyvereins zunächst seinen Lebenslauf bei Wikipedia schönen lassen, und geht nun anschließend juristisch dagegen vor, dass jemand das Kind beim Namen nennt. Erstes Opfer dieser Posse wurde dabei ein durchaus lesenswerter Artikel der Wirtschaftswoche, der von der eigenen Redaktion allerdings aufgrund mangelnden Stehvermögens mittlerweile entfernt wurde. Wer den Artikel als symbolgewordenen Ausdruck der Presse- und Meinungsfreiheit ebenfalls vermissen sollte hat Glück im Unglück: Archive.org vergisst nichts!

Beschneidungsdebatte: Politische Glanzleistung erster Güte

Dieser gelungene Artikel bei heise „Auch Kleinkinder haben ein recht auf Beschneidung“ motivierte mich kürzlich zu folgendem, etwas längeren Kommentar. Die Bezeichnung Dampf ablassen trifft dafür denke ich ganz gut.

Religion an sich ist ja schon Schwachsinn genug, die eine mehr, die
andere noch mehr. Dass jetzt aber zur Legalisierung abstruser,
archaischer Riten auch noch Recht und (Grund-)Gesetz verbogen werden sollen, ist zum Haare raufen! Unser Bundestag hat da ganz
offensichtlich seine Prioritäten nicht im Lot. Rechtsstaat geht vor
jeglicher Religion – da bedarf es keiner Ausnahme! Sonst können wir
auch gleich wieder Menschenopfer für bessere Ernten einführen. Und
wenn wir schon dabei sind, Hexenverbrennungen und Exorzismen gleich mit.

Sämtliche Kommentare im Sinne, dass das natürlich etwas völlig
anderes sei, bitte gleich für sich behalten. Der Unterschied ist
lediglich quantitativ und nicht qualitativ. Beschneidung,
Hexenverbrennung, Steinigungen, Menschenopfer, … immer das gleiche
Schema. Religion maßt sich an, die körperliche Unversehrtheit von
Menschen gegen deren Willen zu verletzen. Dieses Recht räumt sich
hierzulande der Staat noch nicht einmal sich selbst ein!

Und das ebenfalls häufig gebrauchte Gegenargument, woher ich wissen
möchte, dass der Säugling gegen seinen Willen beschnitten wird,
bitte auch gleich vergessen. Solange er nicht aktiv zustimmen kann,
hat da nichts rumgeschnitten zu werden. Sonst könnte auch jeder
Mörder, der sein Opfer im Schlaf überrascht behaupten, das Opfer
hätte ja nichts dagegen gehabt. Hat ja schließlich nicht gesagt, dass
es nicht ermordet werden möchte, das schlafende Opfer!

Natürlich will jede Religion den Nachwuchs frühest möglich
integrieren. Klar, da sitzt einfach die Indoktrination besser. Nur
darf auch Religion kein rechtsfreier Raum sein, sondern hat sich da
unterzuordnen, wo Grundrechte verletzt werden.

Wie diese hirnfreien, angeblichen Rechtsexperten zu einem anderen
Urteil kommen können, ist mir schleierhaft. Das Grundgesetz liest
sich da sehr eindeutig. Auszug gefällig?

GG §1 Abs 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. – Das
schließt körperliche Unversehrtheit mit ein.

GG §2 Abs 1: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. –
Hier endet sowohl die Ausübung der ansonsten zugesicherten eigenen
Religionsfreiheit als auch die Ausübung von elterlicher Gewalt
gegenüber den Kindern.

Diskussions- und Interpretationsspielraum? Ich sehe keinen! Der
eigentliche Skandal ist meines Erachtens, dass man im aufgeklärten
Deutschland des 21. Jahrhunderts noch solche lächerlichen Debatten
mit Religionsfanatikern führen muss, und dass diese perverse Praxis
hierzulande so lange ungestört ausgeübt wurde.

Wieso wird der Verfassungsschutz bei solchen Gesetzesvorlagen
eigentlich nicht mal aktiv und buchtet ein paar von unseren hirnverbrannten Abgeordneten ein? Dann würde er zur Abwechslung mal seinem Namen wirklich gerecht werden und tatsächlich die Verfassung
schützen!