Warum Widerstand 2020 kein Vollprogramm haben sollte

Auf der Webseite des Widerstands 2020 wird gerade dazu aufgefordert, unter Beteiligung der neuen Parteimitglieder, ein Parteiprogramm festzulegen. Ich hoffe inständig, und zum Wohle der neuen Partei, dass es soweit nicht kommt! Es wäre nicht die erste frisch gegründete Partei, die daran zugrunde ginge, und es wäre sehr Schade um dieses neue zarte Pflänzchen in der Parteienlandschaft. Erlauben Sie mir, meine Gründe für diese Position näher auszuführen.

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Offener Brief an die Berliner Polizei

Sehr geehrte Berliner Polizisten,

aus aktuellem Anlass möchte ich Sie heute eindringlich an den von Ihnen geleisteten Amtseid erinnern. Sie haben geschworen:

… dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde

Sie haben ausdrücklich nicht geschworen:

Ich werde jeden grundgesetzwidrigen Beschluss der Regierung unter Gewaltanwendung umsetzen, was auch immer da komme.

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An die Linke zum Wahltag

Die Linke

Die Wahl­­ergeb­nisse bei den heutigen Land­­tags­­wahlen haben viele von uns entsetzt und erschreckt. Über­­raschend kommen die Wahl­­erfolge der AfD aber nicht. Angela Merkels Politik der sozialen Ignoranz und ihre Hand­­habe der Flücht­­lings­­krise haben zu einer massiven Rechts­­verschie­bung des politischen Spektrums geführt. Das täglich spürbare Staats­­versagen auf allen wichtigen Politik­­feldern, das durch die Flücht­­lings­­krise verschärft wurde – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über ein chronisch unter­finanziertes Bildungs­system bis zur Frage der inneren Sicher­heit – haben viele Menschen extrem verunsichert und zu berechtigten Ängsten, Ohnmachts­gefühlen und auch Wut geführt. Wer soll Merkels „Wir schaffen das“ glauben, wenn sie es seit Jahren noch nicht einmal schafft, wachsende Armut und den Abstieg großer Teile der Mittel­schicht hier im Land zu verhindern. Und die SPD hat leider nach wie vor nichts besseres zu tun, als Merkel bei ihrer fatalen Politik den Rücken freizuhalten. Genau auf diesem Boden der Verunsicherung und der Ängste ist es der AfD gelungen, sich mit einfachen Parolen gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die gesamte etablierte Politik als Sprachrohr des Protestes zu profilieren. Unser Entsetzen über diese Wahlerfolge und unsere Betroffenheit angesichts unserer eigenen Niederlagen müssen uns jetzt allerdings auch motivieren, über unsere eigene Politik und Strategie nachzudenken. Richtig: es ist in diesem politischen Klima sehr schwer, mit linken Positionen zu punkten. Aber wäre es nicht wichtig gewesen, sich stärker von der sozial verantwortungslosen Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition abzugrenzen, statt den Medien zu ermöglichen, uns als scheinbare Unterstützer der Merkelschen Flüchtlingspolitik mitzuverhaften? Wo haben wir den Kontakt zu den sozialen Interessen unserer eigenen Wähler verloren? Weshalb sind wir in den Augen so vieler offenbar zum Teil des etablierten Parteienkartells geworden und werden nicht mehr hinreichend als profilierte Gegenkraft wahrgenommen? Haben wir die soziale Frage vielleicht nicht mehr genug in den Mittelpunkt gestellt? Über solche Fragen sollten wir sachlich und respektvoll diskutieren. Damit es uns bei den nächsten Wahlen wieder besser gelingt, dass Menschen, die sich von der herrschenden Politik aus gutem Grund abwenden, uns als ihre soziale Interessenvertretung wahrnehmen, statt einer im Kern antisozial ausgerichteten Partei wie der AfD ihre Stimme zu geben.

Sarah Wagenknecht

Liebe Frau Wagenknecht,

Ich denke nicht, dass die Linke zum etablierten Parteienkartell gezählt wird, und ich denke auch nicht, dass es schwer wäre, derzeit mit linken Positionen zu punkten. Die Ursachen der beklagten Wahlschlappe sind hausgemacht, und meines Erachtens nach primär in der unstimmigen Position zur aktuellen Migrationswelle zu suchen.

Es scheint mir grundsätzlich das Verständnis zu fehlen, dass Menschen in Deutschland mit sowieso schon schwieriger Einkommenssituation Migranten jeder Art, und schlecht ausgebildete im Besonderen, als reale Konkurrenz zu betrachten haben, sowohl um Arbeitsplätze, als auch um staatliche Zuwendungen. Wenn Amazon jubelnd Jobangebote für drei Euro die Stunde proklamiert, sollte das auch beim letzten Linkspolitiker die Alarmglocken schrillen lassen, dass uns gerade die nächste Runde Lohndumpging bevorsteht. Wirtschaftslobby und Linkspolitiker gemeinsam beim Bejubeln der Willkommenskultur? Irgendwas ist da faul! An die Linke zum Wahltag weiterlesen

Maßnahmenkatalog für die Bundesregierung nach den NSA-Enthüllungen

Täglich erfahren wir neue Details über die elektronische Totalüberwachung unseres Landes und die vollständige Erosion unserer Privatsphäre. Unsere Regierung verharrt in Lethargie, spielt auf Zeit und schiebt den Schwarzen Peter im Kreis herum. Es ist klar, dass wir uns von diesem Marionettentheater keinerlei Abhilfe versprechen dürfen.

Nichtsdestotrotz möchte ich hier den Versuch machen, einige durchgreifende Maßnahmen gegen unsere Totalüberwachung und die Verletzung unserer Grundrechte zusammenzustellen. Eine Art TODO-Liste für unsere Regierung, anhand deren Abarbeitung man den ernsthaften Willen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation festmachen könnte. Maßnahmenkatalog für die Bundesregierung nach den NSA-Enthüllungen weiterlesen

Lebenslaufschönen für Fortgeschrittene

Pressefreiheit quo vadisWie heise berichtet, scheint Herr Lindner kein großer Fan von Meinungs- und Pressefreiheit zu sein und damit den Namen seiner eigenen Partei gründlich zu karikieren. Dem Bericht nach hat der stets meinungsflexible Heißsporns des 3%‑Lobbyvereins zunächst seinen Lebenslauf bei Wikipedia schönen lassen, und geht nun anschließend juristisch dagegen vor, dass jemand das Kind beim Namen nennt. Erstes Opfer dieser Posse wurde dabei ein durchaus lesenswerter Artikel der Wirtschaftswoche, der von der eigenen Redaktion allerdings aufgrund mangelnden Stehvermögens mittlerweile entfernt wurde. Wer den Artikel als symbolgewordenen Ausdruck der Presse- und Meinungsfreiheit ebenfalls vermissen sollte hat Glück im Unglück: Archive.org vergisst nichts!