Der „Sturm“ auf den Reichstag am 29.8. kam unserer Bundesregierung gerade recht. Tagelang echauffierte sich die Journaille über angeblichen „schweren Landfriedensbruch“ und „Reichskriegsflaggen“, wobei man scheinbar noch nicht einmal den Unterschied zwischen Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen ganz verstanden hatte. Die Bilder der deutschen Pressewelt drehten sich tagelang nur noch um die dreihundert Leute der staatenlos-Demo auf den Reichstagstreppen, im Text war aber immer von Querdenkern und deren Gesinnung die Rede. Die parallel dazu einige hundert Meter weiter stattfindende enorme Demonstration, die tatsächlich von Querdenkern organisiert wurde, und deren Inhalte und Forderungen, waren medial völlig verschwunden. Was war passiert?

Sehr geehrter Herr K.,

Sie beklagen sich, dass derzeit in den sozialen Medien eine Hetzkampagne gegen „den Staat und seine Polizeibeamten“ läuft, und dass Sie das als Vollblut-Polizisten sehr betroffen macht.

Zunächst halte ich Ihren Frust für sehr verständlich. Ich vermute, Sie üben Ihren Beruf gemäß dem Leitbild aus „Die Polizei, dein Freund und Helfer“, so wie man sich das als Bürger auch wünschen würde. Und es kann Sie nicht kalt lassen, wenn die Polizei derzeit oft nicht so wahrgenommen wird.

Auch als Bürger bin ich mit diesem Idealbild der Polizei aufgewachsen, und es lässt mich nicht kalt, wenn ich den Eindruck bekomme, dass die Polizei diesem Ideal – zumindest stellenweise – nicht mehr nachkommt.

Ich beziehe mich dabei nicht auf den polizeilichen Alltag, den Sie in weiten Teilen Ihres Briefes thematisieren, Verkehrsdelikte etc. Es geht speziell um das Durchsetzen von allerlei im Rahmen von Corona eingeführten Erlässen.

Sehr geehrte Berliner Polizisten,

aus aktuellem Anlass möchte ich Sie heute eindringlich an den von Ihnen geleisteten Amtseid erinnern. Sie haben geschworen:

… dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde

Sie haben ausdrücklich nicht geschworen:

Ich werde jeden grundgesetzwidrigen Beschluss der Regierung unter Gewaltanwendung umsetzen, was auch immer da komme.