Der „Sturm“ auf den Reichstag am 29.8. kam unserer Bundesregierung gerade recht. Tagelang echauffierte sich die Journaille über angeblichen „schweren Landfriedensbruch“ und „Reichskriegsflaggen“, wobei man scheinbar noch nicht einmal den Unterschied zwischen Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen ganz verstanden hatte. Die Bilder der deutschen Pressewelt drehten sich tagelang nur noch um die dreihundert Leute der staatenlos-Demo auf den Reichstagstreppen, im Text war aber immer von Querdenkern und deren Gesinnung die Rede. Die parallel dazu einige hundert Meter weiter stattfindende enorme Demonstration, die tatsächlich von Querdenkern organisiert wurde, und deren Inhalte und Forderungen, waren medial völlig verschwunden. Was war passiert?
Am Wochenende des 29.8. waren in Berlin rund hundert Demonstrationen angemeldet. Darunter sind insbesondere die große Querdenken-Demo vom Brandenburger Tor bis zum großen Stern und darüber hinaus zu nennen, aber auch eine Demonstration vor der amerikanischen Botschaft und eine Demonstration der Organisation „staatenlos“ unmittelbar vor dem Reichstag auf der Reichstagswiese. Letztere Demo war wohl überwiegend einem libertären bzw. national-konservatiem Spektrum zuzuordnen, ebenso die Demo vor der Botschaft.
Zum Vorfeld der Demonstration sagte der Organisator der Botschafts-Demo, Nils Wehner, folgendes.
Dass wir schon vor dem 1.8. von diversen Menschen gebeten worden sind, mitzuorganisieren, diesen Reichstag zu stürmen. Das haben wir auch breit kommuniziert mit Michael Ballweg und der gesamten Orga und haben das auch der Polizei mitgeteilt. Ob man Umzugswagen auch schon am 1.8. nutzen kann, um in dem richtigen Moment den Aufruf zum Sturm des Reichstages stattfinden zu lassen. Das haben wir natürlich kategorisch abgelehnt, kommuniziert, darauf hingewiesen, und der Polizei das mitgeteilt. Wir haben gesagt, wir würden uns wünschen, dass ihr da ein Auge darauf habt, und dann hat man uns aber gesagt, laut Versammlungsrecht kann grundsätzlich jeder an einer Versammlung teilnehmen.
Interview Exomagazin, Zeitstempel: 23:10
Konkrete Planungen zu einem Sturm, schon einen Monat im Voraus? Spannend ist, dass unter solchen Vorzeichen überhaupt irgendeine Demonstration in Reichstagsnähe erlaubt wurde. Umso mehr mit rechtem Hintergrund. Denn grundsätzlich existiert eine Bannmeile rundherum um den Reichstag, und Demonstrationen dort erfordern der expliziten Zustimmung des Innenministeriums. Auf Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe musste der Berliner Innensekretär Torsten Akmann jedoch gestehen:
Ein Zulassungsbescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Durchführung einer Versammlung am 29. August 2020 innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages lag der Versammlungsbehörde nicht vor, ebenso wenig ein entsprechender Ablehnungsbescheid.
Torsten Akmann, Tagesspiegel, 19.9.2020
Eine deutsche Behörde, die derart gravierende Entscheidungen ohne die nötigen Bescheide fällt, das ist selten! Wie kommt das Berliner Ordnungsamt dazu, hier das BMI zu übergehen? Selbst wenn der Bescheid vorgelegen hätte, eine solche Großzügigkeit bei der Genehmigung von Demonstrationen mutet nicht erst seit Corona höchst seltsam an.
In jedem Falle sollte man aber meinen, dass eine solche Warnung vor einem Anschlag für eine enorme Polizeipräsenz und höchste Sicherheitsstufen sorgen sollte. Das tatsächliche Bild der staatenlos-Demo war zunächst jedoch sehr entspannt. Wie auf einem vierstündigen Video lückenlos protokolliert, war von erhöhter Polizeipräsenz nichts zu spüren. Die Bühne der Demo befand sich unmittelbar vor den Treppen des Reichstags, so dass die Teilnehmer vor der Bühne stehend gleichzeitig auch den Reichstag im Hintergrund gut im Blick hatten. Die Demonstranten waren von einem niedrigen Absperrzaun umringt, lediglich Richtung Brandenburger Tor blieb dieser geöffnet. Im Rücken der Demonstranten befand sich eine recht lose Kette an Polizisten mit einem Abstand zueinander von vielleicht fünf Metern.
Spannend ist aber vielmehr der Bereich zwischen der Demonstration und dem Reichstag selbst. Zu Beginn sind dort noch rund fünf Polizisten auszumachen, die in kleinen Grüppchen über den Platz schlendern. Wäre das nicht schon überraschend wenig, so reduziert sich die Anzahl noch weiter. Das Gitter ist auf kompletter Länge unbewacht. Lediglich an der linken Ecke in der Nähe der Rampe sind zwei bis drei Polizisten zu erkennen, die ab und an eher lustlos am Bundestag auf und ab spazieren.
Zu dieser mangelhaften, um nicht zu sagen nicht-existenten, Sicherung des Reichstags erklärt Polizeisprecher Thilo Cablitz später:
Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.
Tagesspiegel, 30.8.2020
Eine dreistündige, hunderte Meter breite Lücke? Und gleichzeitig standen, wie aus anderen Videos ersichtlich, nur hundert Meter entfernt unter den Bäumen neben dem Besucherzentrum mindestens eine ganze Hundertschaft inklusive Hundestaffel zur Verfügung, die dann ja auch unmittelbar nach dem Sturm eingriff? Wie geht das zusammen?
Prof. Michael Knape, ehemaliger Berliner Polizeidirektor, spricht von klaren taktischen Fehlern der Polizei. Der Reichstag sei für jeden erkennbar ein primäres Ziel für Störer gewesen. Man hätte sich nicht auf die Gitter alleine verlassen dürfen, sondern hätte dort zudem eine Hundertschaft positionieren müssen. Starke Präsenz hätte bereits die Chancenlosigkeit eines Stürmungsversuches klar gemacht. Und auch Marcel Luthe bilanziert, so eine Situation ist „entweder polizeitaktischem Unvermögen oder politischer Absicht geschuldet.“
Gleichzeitig bestätigt der Sprecher des Innenministeriums Steve Alter, dass während der Demonstrationen V-Leute zum Einsatz kamen, möchte aber nicht auf Details eingehen. Das Treiben dieser V-Leute ist insbesondere rund um die staatenlos-Demo herum zu beobachten. Mit Megaphonen ausgerüstet und als Ordner in gelben Westen getarnt, sind sie über Stunden hinweg damit beschäftigt, möglichst viele Teilnehmer der anderen Demonstrationen mit allerlei falschen Behauptungen hinüber zum Reichstag zu locken. Während dessen ist auf der Bühne auch immer wieder V-Frau Tamara Kirschbaum zu sehen, als sie telefonisch allerlei organisatorisches erledigt. Beispielsweise nimmt die Polizei recht unvermittelt die Helme ab oder erlaubt die doppelte der ursprünglich geplanten Teilnehmeranzahl. Im Gegensatz zu anderen Demos scheinen hier auch Abstände und Masken keine Rolle für die Polizei zu spielen, die staatenlos-Demo geniest vollkommene Narrenfreiheit.
Zu guter Letzt schwingt sich die V-Frau dann selbst auf die Bühne und ruft lautstark und mit überschlagender Stimme zum Sturm auf den Reichstag. Die Menge folgt, erklimmt die Treppen und liefert damit für die wartende Presse die heiß ersehnten Bilder. Anstatt die Polizei für das offensichtliche Versagen zu tadeln, hört man aus allen Ecken höchstes Lob für den heldenhaften Einsatz der drei Schauspieler oben auf der Treppe. All das spricht die sehr hässliche Sprache einer staatlichen Inszenierung, wie auch der Verein Kritische Polizisten spekuliert.
Den Einsatzabschnitt „Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags“ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. – Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob – es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechts-extremisten-Kundgebung(!) – bewusst hat so weit gehen lassen, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen.
Pressemitteilung Kritische Polizisten, 30.8.2020
Nicht minder skandalös erscheint mir, dass trotz dieser offensichtlichen Anzeichen für eine Inszenierung, in den Zeitungen noch nicht einmal Nachfragen zu diesem Thema gestellt wurden. Wie gleichgeschaltet verkünden alle die gleiche Mär von den rechtsradikalen Querdenkern. Framing und Verklammerung wie aus dem Stasi-Lehrbuch, willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
Hier finden Sie meine gesamte Materialsammlung einschließlich eines Protokolls der längeren Videos. Danke an Andreas Heimburger für die Bilder im Hintergrund der Reichstags-Demo und Aachen Doku für das Video der V-Leute. Über eine Zusendung weiteren relevanten Materials würde ich mich sehr freuen!