Mir ist kürzlich ein Bescheid des Landratsamtes in die Hände geraten, der eine Mahnwache auf dem Marktplatz in Weißenburg unterbinden möchte. Die darin genannten Gründe offenbaren in meinen Augen eine bemerkenswert undemokratische Haltung des Landratsamtes, die mich mittelmäßig schockiert hat.

Man scheint doch tatsächlich der Meinung zu sein, dass der Marktplatz für 100 Leute neuerdings zu eng wäre, obwohl auf dem gleichen Marktplatz noch vor Kurzem eine Demonstration gegen den geplanten Center Parcs mit mehr als 200 Leuten problemlos Platz fand. Ist jetzt neuerdings der Marktplatz auf die Hälfte geschrumpft, oder ist dem Landratsamt eine Mahnwache für „Frieden, Freiheit und Gesundheit“ ein so großer Dorn im Auge, dass man nun meint, maßregelnd eingreifen zu müssen?

Sehr geehrter Herr Spanier,

in Ihrem Kommentar vom 12.10. bezüglich dem Verhalten von Herrn Holzhey schreiben Sie, dass „die Infektionszahlen explodieren“ und „dass die große Mehrheit der Wissenschaftler weltweit vielleicht doch Recht haben könnte mit der Erkenntnis, es handele sich bei Corona um ein hochansteckendes und gefährliches Virus“.

In der Annahme, dass Sie ein aufrichtiger Redakteur sind, der nicht wider besseren Wissens Unwahrheiten verbreiten würde, möchte ich Sie daher auf einige Punkte hinweisen und zum Nachdenken anregen, ob das Verhalten von Herrn Holzhey wirklich so unbegründet ist.

Sehr geehrte Abgeordnete,

seit Wochen hält Corona die Republik in Atem. Dabei ist es jedoch weniger das Virus selbst, sondern viel mehr die von Ihnen mitbeschlossenen und mitgetragenen Maßnahmen, unter denen die Bevölkerung leidet.

Beinahe täglich beschließt der Bundestag neue Gesetze zum Thema Corona und trotzdem ist weiterhin kein Ende des Lockdowns in Sicht. Weiterhin werden täglich Existenzen vernichtet, Kinder haben nur unter Schickanen Schulunterricht und nicht nur Ältere leiden unter mangelnden sozialen Kontakten.

Nicht nur ist die medizinische Notwendigkeit höchst fragwürdig, wie selbst Analysen aus dem BMI zeigen, sondern vielmehr bewegen sich auch diese im Schweinsgalopp verabschiedeten Erlässe auf juristisch sehr dünnem Eis, die gebotene Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Einige Beispiele:

Sehr geehrter Herr K.,

Sie beklagen sich, dass derzeit in den sozialen Medien eine Hetzkampagne gegen „den Staat und seine Polizeibeamten“ läuft, und dass Sie das als Vollblut-Polizisten sehr betroffen macht.

Zunächst halte ich Ihren Frust für sehr verständlich. Ich vermute, Sie üben Ihren Beruf gemäß dem Leitbild aus „Die Polizei, dein Freund und Helfer“, so wie man sich das als Bürger auch wünschen würde. Und es kann Sie nicht kalt lassen, wenn die Polizei derzeit oft nicht so wahrgenommen wird.

Auch als Bürger bin ich mit diesem Idealbild der Polizei aufgewachsen, und es lässt mich nicht kalt, wenn ich den Eindruck bekomme, dass die Polizei diesem Ideal – zumindest stellenweise – nicht mehr nachkommt.

Ich beziehe mich dabei nicht auf den polizeilichen Alltag, den Sie in weiten Teilen Ihres Briefes thematisieren, Verkehrsdelikte etc. Es geht speziell um das Durchsetzen von allerlei im Rahmen von Corona eingeführten Erlässen.

Sehr geehrte Berliner Polizisten,

aus aktuellem Anlass möchte ich Sie heute eindringlich an den von Ihnen geleisteten Amtseid erinnern. Sie haben geschworen:

… dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde

Sie haben ausdrücklich nicht geschworen:

Ich werde jeden grundgesetzwidrigen Beschluss der Regierung unter Gewaltanwendung umsetzen, was auch immer da komme.

Die Linke

Die Wahl­­ergeb­nisse bei den heutigen Land­­tags­­wahlen haben viele von uns entsetzt und erschreckt. Über­­raschend kommen die Wahl­­erfolge der AfD aber nicht. Angela Merkels Politik der sozialen Ignoranz und ihre Hand­­habe der Flücht­­lings­­krise haben zu einer massiven Rechts­­verschie­bung des politischen Spektrums geführt.

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Dear Mr Topilin!

Firstable, congratulations for such a big success, to win half of the restaurants in the city as customers for your wifi systems. Unfortunately, your success is my grief, as that way I’m kind of forced to use your wifi systems everyday when I sit somewhere for a coffee. Really, it could be a more pleasant experience! So please let me briefly elaborate my grief and suggest some small fixes for the wifi system, that would make the life of especially your frequent end users much easier.