Die Linke

Die Wahl­­ergeb­nisse bei den heutigen Land­­tags­­wahlen haben viele von uns entsetzt und erschreckt. Über­­raschend kommen die Wahl­­erfolge der AfD aber nicht. Angela Merkels Politik der sozialen Ignoranz und ihre Hand­­habe der Flücht­­lings­­krise haben zu einer massiven Rechts­­verschie­bung des politischen Spektrums geführt.

Täglich erfahren wir neue Details über die elektronische Totalüberwachung unseres Landes und die vollständige Erosion unserer Privatsphäre. Unsere Regierung verharrt in Lethargie, spielt auf Zeit und schiebt den Schwarzen Peter im Kreis herum. Es ist klar, dass wir uns von diesem Marionettentheater keinerlei Abhilfe versprechen dürfen.

Nichtsdestotrotz möchte ich hier den Versuch machen, einige durchgreifende Maßnahmen gegen unsere Totalüberwachung und die Verletzung unserer Grundrechte zusammenzustellen. Eine Art TODO-Liste für unsere Regierung, anhand deren Abarbeitung man den ernsthaften Willen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation festmachen könnte.