Die Wahlergebnisse bei den heutigen Landtagswahlen haben viele von uns entsetzt und erschreckt. Überraschend kommen die Wahlerfolge der AfD aber nicht. Angela Merkels Politik der sozialen Ignoranz und ihre Handhabe der Flüchtlingskrise haben zu einer massiven Rechtsverschiebung des politischen Spektrums geführt. Das täglich spürbare Staatsversagen auf allen wichtigen Politikfeldern, das durch die Flüchtlingskrise verschärft wurde – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über ein chronisch unterfinanziertes Bildungssystem bis zur Frage der inneren Sicherheit – haben viele Menschen extrem verunsichert und zu berechtigten Ängsten, Ohnmachtsgefühlen und auch Wut geführt. Wer soll Merkels „Wir schaffen das“ glauben, wenn sie es seit Jahren noch nicht einmal schafft, wachsende Armut und den Abstieg großer Teile der Mittelschicht hier im Land zu verhindern. Und die SPD hat leider nach wie vor nichts besseres zu tun, als Merkel bei ihrer fatalen Politik den Rücken freizuhalten. Genau auf diesem Boden der Verunsicherung und der Ängste ist es der AfD gelungen, sich mit einfachen Parolen gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die gesamte etablierte Politik als Sprachrohr des Protestes zu profilieren. Unser Entsetzen über diese Wahlerfolge und unsere Betroffenheit angesichts unserer eigenen Niederlagen müssen uns jetzt allerdings auch motivieren, über unsere eigene Politik und Strategie nachzudenken. Richtig: es ist in diesem politischen Klima sehr schwer, mit linken Positionen zu punkten. Aber wäre es nicht wichtig gewesen, sich stärker von der sozial verantwortungslosen Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition abzugrenzen, statt den Medien zu ermöglichen, uns als scheinbare Unterstützer der Merkelschen Flüchtlingspolitik mitzuverhaften? Wo haben wir den Kontakt zu den sozialen Interessen unserer eigenen Wähler verloren? Weshalb sind wir in den Augen so vieler offenbar zum Teil des etablierten Parteienkartells geworden und werden nicht mehr hinreichend als profilierte Gegenkraft wahrgenommen? Haben wir die soziale Frage vielleicht nicht mehr genug in den Mittelpunkt gestellt? Über solche Fragen sollten wir sachlich und respektvoll diskutieren. Damit es uns bei den nächsten Wahlen wieder besser gelingt, dass Menschen, die sich von der herrschenden Politik aus gutem Grund abwenden, uns als ihre soziale Interessenvertretung wahrnehmen, statt einer im Kern antisozial ausgerichteten Partei wie der AfD ihre Stimme zu geben.
Sarah Wagenknecht
Liebe Frau Wagenknecht,
Ich denke nicht, dass die Linke zum etablierten Parteienkartell gezählt wird, und ich denke auch nicht, dass es schwer wäre, derzeit mit linken Positionen zu punkten. Die Ursachen der beklagten Wahlschlappe sind hausgemacht, und meines Erachtens nach primär in der unstimmigen Position zur aktuellen Migrationswelle zu suchen.
Es scheint mir grundsätzlich das Verständnis zu fehlen, dass Menschen in Deutschland mit sowieso schon schwieriger Einkommenssituation Migranten jeder Art, und schlecht ausgebildete im Besonderen, als reale Konkurrenz zu betrachten haben, sowohl um Arbeitsplätze, als auch um staatliche Zuwendungen. Wenn Amazon jubelnd Jobangebote für drei Euro die Stunde proklamiert, sollte das auch beim letzten Linkspolitiker die Alarmglocken schrillen lassen, dass uns gerade die nächste Runde Lohndumpging bevorsteht. Wirtschaftslobby und Linkspolitiker gemeinsam beim Bejubeln der Willkommenskultur? Irgendwas ist da faul! An die Linke zum Wahltag weiterlesen
