Blick nach Vorne

Für den aufmerksamen Beobachter befindet sich die Demokratie in Deutschland nicht erst seit Corona auf dem absteigenden Ast. Schon seit Jahrzehnten verlässt kaum mehr ein Gesetz den Bundestag zum Wohle der Bürger, sondern nur noch zum Wohle einer kleptokratischen Elite. Mehr Überwachung, mehr Steuern, mehr illegale Zuwanderung, mehr Gendergaga, mehr Machtverlagerung nach Brüssel, dafür weniger Gewaltenteilung, weniger kritische Presse, weniger Versorgungssicherheit und weniger Rente.

All diese Veränderungen passieren vor unserer Nase. Und dennoch regt sich kein Widerstand, weil der Bürger lediglich lethargisch zusieht, und jede einzelne Änderung für sich genommen nicht genügend Unmut produziert, um dafür auf die Straße zu gehen. Das Vorgehen ist mit „Salamitaktik“ gut beschrieben.

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean-Claude Juncker

Selbst wenn einzelne Gesetzesvorhaben gelegentlich einmal durch Proteste verzögert worden sind, komplett verhindert wurden sie nie und es Bedarf einiger grundsätzlicher Änderungen im Gebälk der bundesdeutschen Demokratie, um dafür zu sorgen, dass die Politik wieder dauerhaft und nachhaltig zum Wohle des Bürgers arbeitet. Denn das Demonstrationspotenzial ist endlich, und die Verdorbenheit der Politik, bzw. die einflussreiche Lobby im Hintergrund, sehr, sehr ausdauernd.

Mit Corona scheint sich dieser Schritt in Richtung Diktatur drastisch beschleunigt zu haben. Immer autoritärer werden grundgesetzlich geschützte Freiheiten der Bürger mit Füßen getreten, und täglich verstetigt sich der Ausnahmezustand etwas mehr. Gleichzeitig wächst aber auch die generelle Unzufriedenheit der Bürger mit dem System an sich, und vielleicht bietet sich anstatt dem endgültigen Sturz in die Diktatur auch die Möglichkeit, eine Demokratie zu errichten, die diesen Namen tatsächlich verdient!

Dieser Artikel soll akute Probleme benennen und anschließend konkrete Reformvorschläge machen, wie man mit möglichst wenigen Zeilen Gesetz möglichst nachhaltige Änderungen bewirken kann, um Gewaltenteilung sicherzustellen und die politisch Verantwortlichen dauerhaft dem Willen des Wählers zu verpflichten.

Kernprobleme

Parteien sind ein Negativfilter in Sachen Personal. Sie filtern zuverlässig genau die Leute an die Spitze, die für verantwortungsvolle Spitzenpositionen völlig ungeeignet sind. Das hat mehrere Ursachen:

  • Parteifunktionären und Berufspolitikern winkt ein exzellentes Einkommen, auch wenn sie sonst keinerlei Qualifikation aufweisen müssen. Kein Diplom, keine Fachkenntnis nötig, eine große Klappe ist völlig ausreichend. Ein Magnet für Dummschwätzer.
  • Rückgratlosigkeit und Erpressbarkeit, also Kontrollierbarkeit durch höhere Parteifunktionäre, sorgen für eine geschmeidige Karriere.
  • Aufrichtigkeit und ehrliche Kritik an der Partei oder Parteioberen gilt als Nestbeschmutzung.
  • Gewissenhafte Arbeit und Sachverstand zahlen sich nicht aus, was zählt sind Kontakte, Seilschaften und Vetternwirtschaft.
  • Das Berufsumfeld Politik ist damit für talentierte und qualifizierte Leute geradezu abstoßend. Diese findet man wenn überhaupt als Quereinsteiger.
Markus Krall: „Rückgratlose, Minderbemittelte werden an die Spitze der Politik gebracht.“

Abgeordnete haben systematische Interessenkonflikte zwischen Eigeninteressen und Interessen der Allgemeinheit. Es ist schwierig, diese Eigeninteressen dauerhaft zu unterbinden. Einige Beispiele:

  • Diäten. Wer hat nicht gern mehr Gehalt? Kann man der Versuchung widerstehen, wenn man selbst über sein Gehalt abstimmen kann?
  • Transparenz von Nebeneinkommen. Wieso soll der Bürger wissen, von wem man sonst noch Gelder bezieht?
  • Fünf-Prozent-Hürde. Wieso solche Hürden senken, wenn damit nur mehr Konkurrenz für sich und die Partei ins Parlament kommt?
  • Volksbegehren. Wieso sollte man eigene Macht und damit die eigene Existenzberechtigung an den Wähler abgeben?
  • Fraktionsdisziplin. Auch wenn eine Entscheidung für den Wähler absehbar negative Folgen hat, folgt man zum Wohle der eigenen Karriere besser den Parteivorgaben.

In Deutschland existiert keine saubere Gewaltenteilung, die Gewalten sind geradezu verfilzt.

  • Exekutive und Legislative
    • Dank dem verbotenen, aber weitgehend praktizierten Fraktionszwang, innerparteilicher Seilschaften und Koalitionsverträgen schreibt die Regierung die Gesetzesvorlagen, und das Parlament ist nur noch zum Abnicken da.
  • Exekutive und Judikative
    • Die Verfassungsrichter werden auf dem Papier von Bundestag und Bundesrat ernannt, de facto werden sie von der Regierung vorgeschlagen und dann abgenickt. Stephan Harbarth, der aktuelle Verfassungsgerichtspräsident und langjährige Weggefährte Merkels ist ein geradezu herausragendes Beispiel für eine solche parteitaktische Gefälligkeitsbesetzung.
    • Verwaltungsrichter kommen regelmäßig aus dem Verwaltungsapparat selbst, über den sie hinterher richten sollen. Stallgeruch und Parteibuch sind die primären Auswahlkriterien für die Richter. Klagen gegen staatliche Fehlleistungen sind so nur selten von Erfolg gekrönt.
    • Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden gegenüber dem Justizminister und kann somit nicht unabhängig gegen Verfehlungen der Exekutive ermitteln.
    • Der Verfassungsschutz wird zunehmend gegen Kleinparteien und außerparlamentarische Opposition instrumentalisiert, überwacht jedoch nicht die Verfassungstreue anderer Staatsorgane.
  • Exekutive und Medien

Lösungsvorschläge

Um die genannten Missstände zu beheben, ergeben sich aus meiner Sicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgende Forderungen:

  • Direkte Volksabstimmungen auf allen Ebenen mit unmittelbar bindender (Gesetzes-) Wirkung und geringen Einstiegshürden an benötigten Unterschriften
  • Direkte Wahl möglichst vieler hochrangiger Entscheidungsträger auf allen Ebenen ggf. mit Zulassungskriterien bezüglich Qualifikation und Berufserfahrung für die Kandidaten
    • Kanzler mit Regierungsmannschaft
    • Ministerpräsidenten der Länder
    • Verfassungsrichter und Richter allgemein
    • Polizeidirektoren
    • Schulleiter
    • Dekane
    • Rundfunkräte
  • Gestaltung der direkten Wahlen so, dass auch parteilose Quereinsteiger, Außenseiter oder wenig begüterte Bewerber eine faire Chance haben
    • Aufstellung als Kandidat aus Eigeninitiative möglich
    • Aufstellung erfordert lediglich eine geringe Mindestanzahl an Unterschriften von Unterstützern
    • Vorstellungsrunden für alle Kandidaten in öffentlichen Medien
    • Werbebudget und öffentliche Veranstaltungen mit garantierter Neutralität
  • Vollständige Transparenz von Nebeneinkünften aller gewählten Entscheidungsträger und strikte Reglementierung oder Verbot größerer Beträge
  • Einschränkung oder Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Auch Mandatsträger müssen für Verfehlungen gerade stehen
  • Reform des Demonstrationsrechts
    • Demonstrationsverbote generell unter Richtervorbehalt
    • Polizeiliche Auflösung von Versammlungen unter Richtervorbehalt
    • Beschränkung der Teilnehmerzahl darf niemals Auflage sein
    • Platzverweise gegen Demonstrationsteilnehmer nur mit Zustimmung des Versammlungsleiters
    • Empfindliche Strafen gegen Ordnungshüter bei Störungen von Versammlungen
  • Geeignete transparente und sichere digitale Verfahren für die Abstimmungen und Wahlen
  • Zurückdrängen der Bedeutung von Parteien und dynamische Konsensbildung für einzelne Sachentscheidungen ohne starre Parteiprogramme
  • Neugestaltung der Öffentlichen Rundfunkanstalten als Gesellschaften, die unmittelbar den Bürgern unterstehen
  • Halbierung der Sitzplätze im Bundestag und hoher notwendiger Prozentsatz der Abgeordneten für Beschlussfähigkeit. Leute, die sich noch nicht einmal zum Wärmen des Sitzplatzes ins Plenum verirren, kann man sich sparen
  • Einführung einer neuen demokratischen Säule, die Monetative: Geldpolitik hat enorm weitreichenden Einfluss auf die Gesellschaft, und sie darf nicht durch einen Klüngel von Bankern gesteuert werden
  • Finale Abschaffung von Parteien und dauerhaften Repräsentanten durch Einführung modernerer Demokratieformen wie der Liquid Democracy

Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!

Amschel Mayer Rothschild

Es wird selbstverständlich sehr schwierig werden, diese Ziele umzusetzen, da sie den bereits diskutierten Eigeninteressen der Parlamentarier zuwiderlaufen. Der ersten Forderung nach Volksabstimmungen kommt daher eine Schlüsselrolle zu, mit der man dann weitergehende Forderungen umsetzen könnte. Mehrere Parteien hatten Volksabstimmungen einmal im Programm, haben diese dann aber im Laufe der Zeit und mit zunehmender Machtfülle und Korrumpierung aus dem Programm gestrichen. Die Grünen sind hier ein trauriges Beispiel.

Mit etablierten Parteien wird es solche Änderungen also vermutlich nicht geben. Zu tief ist der Sumpf und der Beharrungswille gegen Veränderung. Ein frischer Anlauf, der die Lehren aus bisherigen gescheiterten Parteigründungen zieht, erscheint notwendig. Aus meiner Sicht bieten sich daher nur zwei Möglichkeiten.

  • Eine Ein-Themen-Partei, die nichts außer direkten Volksabstimmungen und direktere Demokratie fordert
  • Eine verfassunggebende Versammlung gemäß §146 GG

Beide Varianten erfordern ein breites Verständnis innerhalb der Bevölkerung für die Dringlichkeit demokratischer Reformen und ein neues Erwachen an politischem Interesse. Erst in einer ernsten Krise kann dieses Interesse wieder erwachen, wenn die Frustration mit den derzeitigen Missständen noch weiter wächst. Durch die fortgesetzte politische Misswirtschaft im Rahmen der vorsätzlich herbeigeführten Corona-Krise, könnte eine neue Demokratiebewegung jetzt entstehen. Die Vielzahl der derzeit aufkeimenden Parteien weckt hier eine leise Hoffnung.

Bezüglich einer neuen Verfassung haben sich meines Erachtens leider noch keine erwähnenswerten Initiativen ergeben. Die bisherigen Versuche scheiterten bereits daran, dass den Entwürfen keine breite öffentliche Diskussion vorausging, was denn in so eine neue Verfassung hinein sollte. Idealerweise würde man dabei wohl vom Grundgesetz als Basis ausgehen, das sich immerhin über Jahrzehnte gut bewährt hat, und dann einzelne Änderungsvorschläge in einem moderierten, öffentlichen Prozess schrittweise nach separater Diskussion und Abstimmung einarbeiten.

Hoffen wir das beste, denn die Alternative heißt Diktatur!

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